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Nun also will sich der Stadtrat die Pensen erhöhen. Statt auf das bewährte System mit zwei vollamtlichen und drei halbamtlichen Stadträten zu setzen, möchte man nun neu fünf Stadträte haben, die alle ein 80-Prozent-Pensum erledigen (was immerhin einer Erhöhung um 50 Stellenprozent entspricht). Für den Anfang. Weit ist es dann ja nicht mehr bis zum 100-Prozent-Pensum. So würden dann auch alle fünf Stadträte endlich im Bereich von 200 000 Franken und mehr pro Jahr verdienen, und lohn- und pensenmässig würden sie dann locker mit dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mithalten können.

Ist das nötig? Hat ein Stadtrat wirklich so viel zu tun wie einer unserer Regierungsräte? Das obwohl die Stadt nur knapp die Hälfte unserer Bevölkerung stellt? Gut, mag sein, dass die hoch verschuldete Stadt eine verhältnismässig viel zu grosse Verwaltung hat. Dann braucht man natürlich auch in der Chefetage entsprechende Pensen und entsprechende Löhne. Bei einem Personalaufwand von immerhin knapp 100 Millionen Steuerfranken pro Jahr fallen nach Meinung unserer städtischen Regierung die paar Hunderttausend Franken Mehrkosten dann wohl auch nicht mehr so ins Gewicht. Dabei geht vergessen, dass es genau dieser finanzpolitische Schlendrian des Stadtrates war, der uns einen massiven Schuldenberg und eine im (inter)kantonalen Vergleich viel zu hohe Steuerlast eingebrockt hat.

Es ist zu hoffen, dass zumindest die Vertreter der bürgerlichen und der Mitteparteien im städtischen Parlament diesem Treiben nun endlich entschieden entgegentreten und sich endlich für die Steuerzahler einsetzen und nicht mehr bloss für ihre Parteieliten.

Fabian Käslin
Grosstadtrat Jungfreisinnige Schaffhausen

Die Stadt Schaffhausen hat eine interessante Ausgangslage im Hochbaubereich. Sämtliche städtebaulichen Grossprojekte wie Entwicklung Breite oder Mühlental scheinen von der Wirtschaftsförderung zu kommen. Das Bauressort mit dem Stadtbaumeister ist nicht inaktiv, aber scheint den Nerv der Zeit mit verschiedenen Projekten wie Herrenacker 1 oder Freier Platz 1 nicht wirklich zu treffen. Des Weiteren baut die Stadt selber an nichtstrategischen Objekten (Dachsanierung Granatenbaumgut, Ausbaupläne Haus zur Wasserquelle an der Vordergasse) und man hört immer wieder von privaten Projekten, die von der Stadt oder vom Natur- oder Heimatschutz / Denkmalpflege gebremst oder gar verhindert werden.

Für mich als Aussenstehenden fehlt da das grosse Konzept: Wo soll die Stadt Schaffhausen städtebaulich in 50 Jahren stehen? Was sind die Aufgaben von jeder Stelle? Wie viel Freiraum will man privaten Investoren zubilligen bzw. wo ist man bereit, für ein gutes Projekt auch mal einen verwurmten Dachstock zu opfern?

Natürlich hat Schaffhausen diverse Bausünden wie das UBS Gebäude am Fronwagplatz oder das SHKB Gebäude. Solche soll es sicher nicht geben, aber vermutlich liesse sich mit den richtigen Kompromissen so etwas verhindern und trotzdem ein Objekt umbauen. Wenn wie beim Granatenbaumgut über Jahre kein Mensch ein Gebäude kaufen will, u.a. weil ein Gemälde teuer zu erhalten ist, dass ist doch irgendetwas übertrieben. Am Schluss brauchte es neben dem gratis sanierten Dachstock der Stadt noch Beiträge an die denkmalpflegerischen Arbeiten, eine Übernahme der Erschliessungskosten, damit, man Höre und Staune, das Gebäude zu CHF 0 veräussert werden kann. Die Stadt hat also hunderttausende Franken aus dem Fenster geworfen. Leider ist diese Abgabe im Baurecht immer noch besser als wenn die Stadt alles selber saniert hätte - das hätte dann sicher noch viel mehr gekostet.

Aber nicht nur die Macht der Erhalter von Historischem und Natur ist zu gross, auch der Stadtbaumeister hat sein Königreich aufgebaut. Diese Leute müssen eine investorenfreundliche, attraktive Stadt für die SchaffhauserInnen sicherstellen, nicht einen Fachpreis gewinnen oder Investoren die nicht nach den Filzregeln tanzen, das Leben schwer machen.

Es gibt also viele Baustellen im städtischen Hochbau, wo der Bauführung auf die Finger geschaut werden muss. Neben der Steuerhölle brauchen wir ja nicht noch eine Bauhölle.

Till Hardmeier
Grossstadtrat Jungfreisinnige Schaffhausen

Der Stadtrat, insbesondere der Stadtpräsident, beklagt sich über die gehässige Stimmung in den Medien und damit zusammenhängend über Bürger, die den Exekutivmitgliedern in Briefen oder am Telefon die Meinung sagen. Sie seien kritikfähig, meint man zu hören, aber bitte alles nur lieb sagen.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass man mit netten Anfragen oft auf Granit beisst, wenn man etwas ändern möchte. Denn bei der Verwaltung und beim Stadtrat meint man, schon alles mögliche zu tun, um den Bürgern zu dienen. Zum ironischen Beispiel die überwiesene Motion Wullschleger (Senkung der Verwaltungskosten) seit 2002 nicht umzusetzen - weil es gar nicht gehe.

Gestern bin ich am Stemmlermuseum vorbeigegangen. Öffnungszeiten: Sonntag 11 bis 17 Uhr. Eintritt frei. Da nehme ich doch mal das Budget hervor: Verlust geplant für 2010: 60′500 Franken. Aha. So sieht also das bestmögliche Resultat aus. Vermutlich wird beim Papierverbrauch optimiert, aber eben nicht dort, wo es etwas bringt. Natürlich ist der Betrag per se nicht weltbewegend, aber symptomatisch für andere Bereiche, die aufaddiert doch einen grossen Unterschied machen. Es wird nur das beste gekauft (Stühle im Ratssaal kosten fast CHF 1000 pro Stück), fern von Staatsaufgaben und Kostendeckung produziert (Pilzkontrolle macht ein Defizit für 100 (!) kontrollierte Pilze von CHF 15′000) und bei den grossen Brocken kann man auch nichts ändern (Stadttheater macht rund 1 Mio. Fr. Defizit pro Jahr), Leistungsabbau geht ja gar nicht. Und wenn über Leistungabbau doch einmal gesprochen wird, werden die notwendigen Bereiche nach vorn geschoben um zu zeigen, wie schmerzhaft es ist (Bestattungswesen war ein Beispiel von Peter Neukomm im GSR) und nicht die, wo man es locker könnte.
Priorisierung heisst das Zauberwort - das gehört zum Grundrüstzeug jeden Managers. Das Schöne ist vom Notwendigen zu trennen. Und das notwendige muss nicht immer viel kosten. Die fetten Jahre sind vorbei und in den mageren wird mit härteren Bandagen gekämpft - auch in den Medien. Wer das nicht erträgt oder für seine Anliegen nicht kämpfen will, soll ein Wohlfühlseminar buchen. Die Stadt hat ja auch dafür 60′000 Franken budbetiert, inklusive Kurse zur Burnoutverhinderung und Stressbewältigung. Ob der Betrag reichen wird?

Till Hardmeier
Grossstadtrat Jungfreisinnige Schaffhausen

Eine Studie lobt die Stadt Schaffhausen für ihre gesunden Finanzen im Jahre 2008. Unter der damaligen Finanzreferentin Vero Heller habe die Stadt Schaffhausen gut gewirtschaftet. Um sich auf die Schulter klopfen zu lassen, sind so auch gleich zwei Mitglieder des Stadtrates nach Luzern gereist. Neben dem hochbezahlten Stadtpräsidenten hat auch Finanzreferent Peter Neukomm dafür gesorgt, dass das Spesenbudget des Stadtrates auch sicher ausgelastet wird – bezahlen tun das schliesslich wir Steuerzahler. Wir bezahlen sowieso viel: knapp 30 % höhere Steuern als Stetten, 50 Millionen Franken Schulden, 250000 Franken Lohn für Herrn Feurer.

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich denn auch die Studie als grösstenteils schwachsinnig: man erhält zum Beispiel eine Note dafür, dass man Schulden leicht reduziert. Die Studie geht somit also davon aus, dass man als Gemeinde Schulden hat. Ein Standpunkt der jedem Steuerzahler zuwider sein muss.

Dann wird bewertet, ob man sein Budget einhält. Wer immerzu rot budgetiert, kann hier trotzdem punkten. 2008 war zudem ein Boomjahr. Und die Stadt Schaffhausen hat auch noch vier Millionen Franken von der Kantonalbank geschenkt bekommen. Alles Tatsachen, die die Studie stark relativieren.

Doch so richtig störend an der Geschichte ist, dass der Stadtrat sich nun rühmt, er habe alles im Griff. Ein Blick auf das tiefrote Budget 2010 entlarvt die stadträtliche Politik einmal mehr als Mehr-Schein-als-Sein-Politik: ein fettes Minus ist prognostiziert, Neuverschuldung und als Sahnehäubchen noch eine satte Lohnerhöhung fürs städtische Personal. Der Stadtrat disqualifiziert sich damit in finanzpolitischer Hinscht selber. Lob verdient man sich so nicht! Im Falle des Stadtpräsidenten aber zumindest eine Viertelmillion Franken.

Fabian Käslin
Grossstadtrat Jungfreisinnige Schaffhausen

Nicht, dass es zu viele Leute in Schaffhausen hätte - im Gegenteil - es hat zu wenige Leute für die vielen Plätze der Stadt. Und viele Plätze kranken erst noch an mangelnder Strahlkraft.

Ein paar Beispiele:

- Der Bahnhofplatz: Vor wenigen Jahren wurde er neu gestaltet. Die farbigen Lichtschlangen im Boden gäben ihm einen verspielten Touch, würden sie funktionieren. Und die Steinplatten in der Mitte des Fahrbereichs wären ansehnlich, wären sie nicht zersprungen und lieblos zugeteert worden. Eine Visitenkarte von Schaffhausen ist am verlottern und verludern. Sie beherbergt ja auch noch die öffentliche Alkoholikerszene der Stadt.

- Der Platz beim Untergries (Gerberbrunnen): Die Bachstrasse entzieht ihm jeglichen Charme - eine Sicht- und Lärm-Abgrenzung  würde den ansässigen Restaurants und Anwohnern sicher helfen, ihn zu beleben.

- Der Mosergarten: Nur wenige Veranstaltungen werden durchgeführt - nicht zuletzt wegen den lärmempfindlichen Anwohnern. Ein Sommerbiergarten würde ihm bestimmt neues Leben einhauchen.

- Der Herrenacker ist noch halbwegs neu, aber die Lastwagen machen den Belag langsam kaputt und die Leute meiden bzw. vergessen ihn, weil wenig dort oben läuft. Wir erinnern uns auch lebhaft ans Herrenacker-Debakel mit den Affenkäfigen.

Nun haben die Stadträte beim Freien Platz nach dem Herrenacker ein weiteres Mal am Volk vorbeipolitisiert. Die genannten Beispiele zeigen, dass sie nicht die Platzhirsche sind in Schaffhausen. Deshalb ist die Idee, die Plätze von Parkplätzen zu entlasten, wohl auch nicht die beste. Wenn es keine nahe gelegenen Parkplätze mehr gibt, gehen die Leute nach Herblingen oder Feuerthalen einkaufen. Und die verkehrsbefreiten Plätze bleiben trotzdem leer, weil es gar nicht genug Leute gibt, die sich darauf tummeln könnten. Aber vielleicht stellt die Stadt bald einen fürstlich honorierten Stadt-Platzologen ein? Dann wird alles gut.

P.S: Wer jetzt denkt, dass all diese Fehlentscheiddenkmäler für teures Geld saniert werden sollten, liegt falsch. Dem schlecht investierten Geld noch gutes nachzuwerfen bringt nichts - ein Platz muss funktional sein und erst dann schön. Und da könnte man für ein paar wenige Franken aus der Unterhaltskasse auch noch nachhelfen.

Till Hardmeier
Grossstadtrat Jungfreisinnige Schaffhausen

Das Volk hat entschieden. Ab 2011 wird die Mehrwertsteuer für sieben Jahre auf 8% erhöht, um der maroden IV die Schulden zu bezahlen. Das Volk hat so entschieden, weil es den Versicherungen der Befürworter Glauben schenkte: Erstens, dass die Erhöhung befristet bleiben wird, Parlament und Bundesrat also nicht nach sieben Jahren mit dem Argument „das lief doch prima“ eine Verlängerung beantragen werden. Zweitens, dass der Geldregen für die IV nicht einfach im Schuldenberg versickert, sondern die Zeit genutzt wird, um im Rahmen der 6. IV-Revision schnellstmöglich eine umfassende Sanierung in die Wege zu leiten. Ein jährliches Defizit von 1.5 Milliarden Schweizer Franken muss ausgeglichen werden.

Sogar die SP schien im Vorfeld der Abstimmung eingesehen zu haben, dass die Invalidenversicherung dringend saniert werden muss. „Durch die siebenjährige Zusatzfinanzierung erhält die IV die notwendige Zeit, um sich auf die nächsten Reformschritte vorzubereiten“, versprachen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. „Damit ermöglichen wir die langfristige IV-Sanierung.“ Man schien auch im linken Lager verstanden zu haben, dass die Zusatzfinanzierung nur der Startschuss für eine grössere Reform sein würde. Das Volk hat’s geschluckt.

Nur Tage nach der gewonnenen Abstimmung will die SP nun plötzlich nichts mehr wissen von Sanierungsmassnahmen. Bürgerliche Vorschläge für Einsparungen lehnt sie pauschal ab. Hunderte von Millionen Franken können eingespart werden, wenn die FDP-Motion für Eingliederungsmassnahmen statt Rente bei undefinierbaren körperlichen und psychischen Störungen angenommen wird. Auch der SVP-Vorschlag, dass Rentenzahlungen in Krankheitsfällen, bei denen ein Missbrauch besonders häufig auftritt, überprüft werden, hört sich ja eigentlich nur logisch an. Und genauso vernünftig ist es doch, dass IV-Rentner in Thailand oder im Kosovo mit x-mal tieferen Lebenshaltungskosten auch eine x-mal tiefere Rente erhalten.

Für Einsparungen ist die SP nun aber auf einmal nicht mehr zu haben. Als „Fehlinterpretation“ des Abstimmungsergebnisses bezeichnet sie entsprechende Vorstösse. Damit dreht sie all jenen die lange Nase, die ihren Versprechungen im Abstimmungskampf Glauben geschenkt haben.

„Vertrauen wird als einer der zentralen Schlüssel zur Bewältigung der Wirtschaftskrise angesehen“, teilt die SP Schweiz in einem Communiqué mit. Dass Ehrlichkeit die Grundlage des geforderten Vertrauens ist, scheint sie nicht kapiert zu haben. Die Nationalratswahlen 2011 werden der SP hoffentlich die Quittung ausstellen.

Markus Bührer
Präsident Jungfreisinnige Kanton Schaffhausen

Der Stadtrat möchte bis zu 30 Mio. Franken in den nächsten 3 Jahren zur Konjunkturstützung ausgeben. Bauprojekte werden dabei mutmasslich ein grosser Brocken betragen. Lohnt sich eine Neuverschuldung für solche Projekte und hilft man damit denen, denen man auch helfen will?

Die Antwort ist ganz klar NEIN. Denn im Moment geht es vor allem der Exportindustrie schlecht, nicht dem Baugewerbe. Und wenn die Stadt Bauprojekte realisiert, kommt nur ein Teil der Mittel überhaut beim lokalen gebeutelten Gewerbe an, das man stützen will.

Grund dafür ist u.a. die Praxis bei Bauvergaben:
Meist werden maximal 5 Firmen zu einem geschlossenen Wettbewerb eingeladen. Die Kandidaten sind die besten Player auf dem Markt. Der Volksmund sagt, dass immer die gleichen Schaffhauser Büros und ein paar Zürcher eingeladen werden - alle andern haben keine Chance bzw. erfahren gar nie von diesem Wettbewerb.

Nehmen wir das Beispiel vom freien Platz: Das Büro ist aus Zürich. Die Steine auch nicht von Schaffhausen. Ein guter Teil der Mittel stützt also die lokalen KMU überhaupt nicht.

Dazu kommen die Spielregeln, an die die Stadt gebunden ist: GATT/WTO schreiben Submissionsregeln vor - ein starker Preisdruck wie bei privaten gibt es nicht. Ein Kollege von mir, der ein Haus baut, sagt, er könne gewisse Handwerker bis 30% unter die SIA Preisvorgaben drücken. Die Stadt kann das nicht, sondern es gibt sogar Gerüchte, dass sich die wenigen Anbieter, die in die Ränge kommen, absprechen und so die Preise künstlich hoch halten.

Fazit: Die Stadt sollte eigentlich die Finger von Bauten lassen, die auch Private machen können und wollen. Ein Beispiel: Das Haus zur Wasserquelle an der Vordergasse soll für 1.5 Mio. Franken (etwa 1.5 Steuerfussprozente!) saniert werden. Wetten, dass dabei alle (Stadtökologe, Denkmalpflege etc.) ihre Maximalwünsche einbringen und das Haus am Schluss “vergoldet” ist?  Private müssen mehr Abstriche machen, weil sie mehr kalkulieren müssen. Diese Liegenschaft muss deshalb verkauft werden - Wohnhäuser teuer sanieren und vermieten ist sicher keine Staatsaufgabe.

Ich behaupte, dass von einem Franken, der den lokalen Firmen und Personen mit Steuern weggenommen wird, 20% beim Staat bleibt und dann vielleicht die Hälfte bei lokalen Firmen bleibt. Davon profitieren wie gesagt vor allem die Starken. Am Schluss gehen vielleicht 20 Rappen zu denen, die man fördern möchte. Um es noch einmal zu sagen: Man nimmt den Schaffhausern 1 Franken weg um den konjunkturgebeutelten unter ihnen mit 20 Rappen zu helfen. Ist das ein gutes Konjunkturprogramm? Diese Frage muss ich wohl nicht beantworten.

Till Hardmeier
Grossstadtrat Jungfreisinnige

Prozentzahlen sind schon eine tolle Sache! Ganz egal, wie gross eine Zahl in Wirklichkeit ist: Solange man sie in Prozent einer anderen, noch viel grösseren Zahl ausdrücken kann, hört sie sich winzig an. Bei Politikern tönt das dann in etwa so: „Wir sprechen hier von Ausgaben von weniger als drei Prozent des Gesamtbudgets.“ Milliardenbeträge, die sich Otto Normalverbraucher in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen kann, werden so in die kleine Zahl drei verpackt – raffiniert!

Noch besser hört sich das Ganze an, wenn man von „Null-komma-irgendetwas“ Prozent sprechen kann. Nehmen wir zum Beispiel 0.4 Prozent. Über 0.4 Prozent stimmen wir nämlich am 27. September ab, wenn es darum geht, ob die Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung erhöht werden soll. 0.4 Prozent, das ist doch im Grunde genommen nichts, näher noch bei Null als bei Eins. Wenn wir jetzt also die Mehrwertsteuer um diese winzigen 0.4 Prozentpunkte erhöhen, damit die IV sanieren können und folglich alle Sorgen für die Zukunft los sind, so ist das doch eigentlich ein ausgezeichneter Deal! Aber halt: Was bedeuten diese 0.4 Prozent denn genau? Ganz einfach: Wenn wir die Mehrwertsteuer-Erhöhung in konkrete Zahlen umrechnen, so kostet sie die Schweizer Bürger zusätzliche Steuern von gesamthaft über 1.2 Milliarden Franken – pro Jahr! In den sieben Jahren, für welche die höhere Mehrwertsteuer zunächst gelten soll, kommen da also mehr als 8.4 Milliarden Franken zusammen – natürlich bezahlt durch den Steuerzahler. Durchschnittlich ergeben sich so für jeden einzelnen Bürger zusätzliche Kosten von weit über 1000 Franken, für eine vierköpfige Familie Mehrkosten von rund 4500 Franken. Darin noch nicht einberechnet sind die Kosten von 600-900 Millionen Franken, welche die Unternehmen für jede Anpassung an einen neuen Mehrwertsteuersatz aufwenden und früher oder später wohl auf den Konsumenten abwälzen werden müssen.

Doch wie gesagt: Wenn wir dadurch unsere Probleme mit der maroden IV endgültig in den Griff kriegen, wird sich das sicherlich lohnen! Nur: Ist dem tatsächlich so? Leider nicht, denn: Mit der erhöhten Mehrwertsteuer werden einzig und allein diejenigen Schulden getilgt, welche sich in der Vergangenheit bereits angehäuft haben. Nicht berücksichtigt wird hingegen, dass die IV weiterhin Jahr für Jahr ein Defizit von 1.5 Milliarden Schweizer Franken ausweist. Dieses Problem hat offenbar eine tiefere Priorität und soll dann später einmal behandelt werden. Wie es angegangen werden soll, weiss im Moment aber niemand. Die Situation würde also wie folgt aussehen: Während die Zusatzeinnahmen der Mehrwertsteuer bequem das IV-Defizit ausgleichen, soll das Parlament einen Kompromiss aus Leistungskürzungen, Beitragssatzerhöhungen und anderen Finanzierungsmöglichkeiten ausarbeiten, der sowohl in den Räten als auch im Volk mehrheitsfähig ist. Unwahrscheinlich! Viel eher wird es doch so sein, dass die befristete Mehrwertsteuer von 8% plötzlich zur unbefristeten wird und so die IV quersubventioniert. Der Spardruck wäre somit weg, eine Sanierung der IV vom Tisch.

Fassen wir zusammen: Stimmen wir der Vorlage vom 27. September zu, so zahlen wir während mindestens sieben Jahren 1.2 Milliarden Franken mehr Steuern pro Jahr – zumindest anfänglich in einer Zeit, in der die wenigsten Leute zu viel Geld auf dem Konto haben. Dieses Geld wird in die IV gesteckt, um die Schulden zu tilgen, die sich in den letzten Jahren angehäuft haben. Das wiederum wird die Zeitnot und damit die Kompromissbereitschaft im Bundesparlament massiv senken und wohl dazu führen, dass eine tatsächlich Sanierung der IV ausbleibt. Und plötzlich hört sich der Deal doch nicht mehr so toll an. Ich sage deshalb Nein zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. September!

Markus Bührer
Präsident Jungfreisinnige Kanton Schaffhausen